AGB der Bad Apotheke Bad Rothenfelde für den Bereich Versandapotheke
Stand: 25.08.2011
§ 1 Allgemeines
Für alle Geschäftsvorfälle mit der Bad Apotheke - Versandapotheke - gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Bad Apotheke - Versandapotheke - schriftlich bestätigt werden. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 2 Vertragsabschluß
Alle von der Bad Apotheke - Versandapotheke - auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/ Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der Bad Apotheke - Versandapotheke - bei Bestellungen durch das Internet per EMail angenommen wird. Die Bestellung von Arzneimitteln ist für die Bad Apotheke - Versandapotheke - verbindlich, es sei denn die Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bad Apotheke
Frankfurter Str. 29
D-49214 Bad Rothenfelde
Fax: 05424 21 64 47
Email: info@bad-apotheke.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel kein Widerrufsrecht des Kunden, und es erfolgt kein Umtausch, da sie aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit, aus hygienischen Gründen, sowie wegen der Gefahr des Verderbs nicht zur Rücksendung geeignet sind.
Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der Bad Apotheke - Versandapotheke - beauftragten Logistik-Dienstleister. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Das gleiche gilt für eine eventuell notwendige Zweitzustellung, die für den Besteller/ Kunden ebenfalls kostenfrei ist. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - behält sich vor, abweichend von der Bestellung nur haushaltsübliche Mengen zu liefern.
Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei. Der Besteller/ der Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen.
Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Alle Zahlungen, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen, erfolgen durch das Bankeinzugsverfahren über eine vom Kunden/ Besteller erteilte Einzugsermächtigung, dem Bezahlsystem "Sofortüberweisung" oder auf Rechnung (erst nach der 1. Bestellung über eine andere Zahlungsart möglich). Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der Bad Apotheke - Versandapotheke - zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann die Bad Apotheke - Versandapotheke - vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden. Bei Zahlung per Nachname werden Gebühren von insgesamt 4,00 EUR fällig (2,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr).
Wir weisen darauf hin, dass die Preise der Versandapotheke nicht für unsere Offizin-Apotheke in Bad Rothenfelde gelten.
Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Bad Apotheke - Versandapotheke - ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.
Die Bad-Apotheke - Versandapotheke - ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Besteller ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der Bad-Apotheke - Versandapotheke - durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Bad Apotheke - Versandapotheke - .
§ 7 Aufrechnung
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Bad Apotheke - Versandapotheke - ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 8 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Bad Apotheke - Versandapotheke - berechtigt ist, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/ Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/ Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
Die Bad Apotheke - Versandapotheke - haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Bad Apotheke - Versandapotheke - auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
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§ 9 Datenschutz
Dem Besteller/ Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller/ Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller/ Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist berechtigt, sich bei der Auftragabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an Dritte weiterzugeben.
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§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bad Iburg.
§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.
Bad Apotheke Versandapotheke
Heinz-Peter Fichter e.K.
Frankfurter Straße 29
D-49214 Bad Rothenfelde
E-Mail: info@bad-apotheke.com
Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der kostenlosen Hotline
0800 - 10 11 422 oder per Fax unter 05424 - 21 64 47
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Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE 117 585 157
Finanzamt Osnabrück-Land
Institutions-Kennziffer (IK-Nr.): 302 505 093
Der technische Versand der apothekenpflichtigen Arzneimittel erfolgt aus den Betriebsräumen der Bad Apotheke, Nordel 1 in 49176 Hilter am Teutoburger Wald (Erlaubnis gemäß § 11 a ApoG der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21.06.2004)
Zusätzliche Angaben:
Herr Heinz-Peter Fichter trägt die gesetzliche Berufsbezeichnung "Apotheker", verliehen in der Bundesrepublik Deutschland
Herr Heinz-Peter Fichter mit Geschäftssitz in Bad Rothenfelde ist als "Eingetragener Kaufmann" (e.K.) verzeichnet in der Abt. A des Handelsregisters, geführt beim Amtsgericht Osnabrück, HRA 110264
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Apothekerkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts K.d.ö.R
vertreten durch die Kammerpräsidentin
Frau Apothekerin Magdalene Linz
An der Markuskirche 4 Postfach 11 09 52
D-30163 Hannover D-30103 Hannover
Tel.: 0511/ 39 09 90
Fax: 0511/ 30 09 936
www.apothekerkammer-niedersachsen.de
Es gilt die "Berufsordnung" der Apothekerkammer: Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen vom 19 ...
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