A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n (AGB)
Versandapotheke
shop.apotal.de

Stand: 23.03.2018
AGB in der aktuellsten Fassung zum Download hier

1. Vertragspartner; Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung; Musterwiderrufsformular
4. Preise; Versandkosten
5. Fälligkeit; Zahlungsarten; Bonitätsauskunft
6. Versand
7. Zustellung; Abholung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung
10. Haftung
11. Anwendbares Recht; Gerichtstand; Hinweis zur Online-Streitbeilegung; Telefon-Hotline

1.Vetragspartner, Geltungsbereich
1.1 Betreiber des Onlineshops der Versandapotheke handelnd unter der WEB-Adresse ?APOTAL.de", abrufbar unter: shop.apotal.de (?Onlineshop") und Vertragspartner des Kunden (?Kunde") ist die Bad-Apotheke Heinz-Peter Fichter e.K., Frankfurter Str. 29, D-49214 Bad Rothenfelde, Telefon 0800/1011422, Telefax 05424/216447, Registergericht gefuuml;hrt beim AG Osnabrück HRA 110264, USt.-ID-Nr.: DE 117 585 157 (nachfolgend ?APOTAL" genannt).

1.2 Für sämtliche Verträge über die Lieferung von über den Onlineshop bestellten Waren zwischen APOTAL und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (?AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch APOTAL, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, APOTAL stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment von APOTAL Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb legen, die als erforderlich gekennzeichneten Liefer- und Zahlungsdaten angeben, anschließend die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen und am Ende des Bestellprozesses auf den Button ?kaufen" klicken. Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt. Über den Button ?kaufen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens im Optionsfeld vor dem Satz: ?Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 Sofern APOTAL das Angebot des Kunden annimmt, schickt APOTAL dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher ein Link enthalten ist, über den der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts seine Bestellung einsehen und über die Funktion ?Drucken" ausdrucken kann. Die Auftragsbestätigung stellt eine Annahme des Antrags des Kunden dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext dem Kunden von APOTAL auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (?Vertragsbestätigung"). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde kann seine vergangenen Bestellungen unter seinem Nutzerkonto einsehen, falls er ein solches registriert hat. Die Registrierung eines Nutzkontos ist keine Bestellvoraussetzung.

2.3 Die Bestellung von verschriebenen Arzneimitteln ist für APOTAL verbindlich.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Widerrufsbelehrung; Musterwiderrufsformular
3.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das APOTAL nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 3.2 geregelt. In Ziff. 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten die Waren in Teilen ausgeliefert werden müssen, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Versandapotheke APOTAL.de
Bad Apotheke
Inhaber: Heinz-Peter Fichter e.K.
Frankfurter Str. 29
D-49214 Bad Rothenfelde
Telefon: 0800/10 11 422 (kostenfrei innerhalb Deutschlands)
Fax: 05424 21 64 47
E-Mail: info@bad-apotheke.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 3.2 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert APOTAL nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Versandapotheke APOTAL.de
Bad Apotheke,
Inhaber: Heinz-Peter Fichter e.K.
Frankfurter Str. 29
D-49214 Bad Rothenfelde

Fax: 05424 21 64 47
E-Mail: info@bad-apotheke.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

4. Preise; Versandkosten
4.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden in der jeweiligen Artikelbeschreibung und während des Bestellvorgangs angegeben und sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Wir liefern versandkostenfrei innerhalb Deutschlands, wenn der Kunde rezeptfreie Produkte ab einem Mindestbestellwert von 10,00 Euro kauft oder wenn er ein Rezept einsendet. Eine detaillierte Versandkostenübersicht ist hier abrufbar.

4.2 Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde ? wie nach § 61 SGB V vorgesehen ? zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet. APOTAL ist verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß §§ 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist APOTAL vor oder während der Bestellung durch Übermittlung einer Abschrift (Kopie) des Freistellungsbescheides nachzuweisen.

4.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Fälligkeit; Zahlungsarten; Bonitätsauskunft
5.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er APOTAL Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5.2 Dem Kunden stehen derzeit folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Banküberweisung auf unser Geschäftskonto, SEPA Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung, Paypal, Giropay, Kreditkarte, Rechnung. APOTAL behält sich vor, einzelne Zahlungsarten hinzuzufügen oder auszuschließen. Detailinformationen zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten erhält der Kunde unter: https://shop.apotal.de/images/generic_attachments/attachments/apotal/zahlung.pdf

5.3 Der Kauf auf Rechnung ist erst nach der ersten Bestellung des Kunden über eine der vorgenannten Zahlungsarten möglich. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.

5.4 Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt nach wirksamer Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden zehn (10) Tage nach Rechnungsdatum. Ein entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit wird dem Kunden mit beiliegender Rechnung übermittelt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei (2) Werktage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sollte die Fälligkeit auf ein Wochenende oder Feiertag fallen, erfolgt der Einzug am darauffolgenden Werktag. Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden von APOTAL zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

5.5 Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von insgesamt 4,00 EUR fällig (2,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr).

5.6 Sofern APOTAL in Vorleistung tritt, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holt APOTAL vor Annahme eines vorliegenden Vertragsangebots (Bestellung) des Kunden gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft ein, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten errechnet wird (Scoring). Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit: Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt. In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden,erfolgt dies auf Basis der sog. ?Standardvertragsklauseln", die Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DEeinsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis fü,r die Erfü,llung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst vier Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen. Widerspruchsrecht: Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail:selbstauskunft@boniversum.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:datenschutz@boniversum.de. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung kann APOTAL vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden.

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt APOTAL dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

5.8 Wenn der Kunde den Rechnungsbetrag über einen Zahlungsdienstleister wie z.B. ?Paypal", bezahlen möchte, muss er dort ggf. registriert sein bzw. sich registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an APOTAL bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde während des Bestellvorgangs.

5.9 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit für die nä,chste Bestellung ändern.

6. Versand
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, vorausgesetzt der Kunde hat bei seiner Bestellung eine Telefonnummer angegeben, unter welcher er durch pharmazeutisches Personal von APOTAL ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten von APOTAL Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr beraten werden kann. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerä,t.

6.2 APOTAL versendet Bestellungen weltweit, soweit es sich um nicht der Verschreibungspflicht in Deutschland unterstellte Produkte handelt. Rezeptpflichtige Arzneimittel versendet APOTAL nur innerhalb Deutschlands und erst nach Erhalt des Originalrezeptes. Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen.

6.3 Um die Arzneimittelsicherheit und die Qualität der versandten Arzneimittel zu gewährleisten, wird auf einen qualitätserhaltenden Versand (unter Beachtung einer geeigneten Verpackung), ein System der Sendungsverfolgung und einer entsprechenden Transportversicherung geachtet. Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann, ist APOTAL berechtigt, die Versendung eines Arzneimittels abzulehnen. In solchen Fällen sollte der Kunde mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt Kontakt aufnehmen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch kann APOTAL den Versand ebenfalls verweigern. Zum Versand ungeeignete Produkte, wie z.B. flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel und Arzneimittel mit einer sehr kurzen Haltbarkeitsdauer, deren zeitgerechte Zustellung unter Berücksichtigung der ggf. erforderlichen Zweitzustellung nicht gewährleistet werden kann, werden nicht auf dem Versandweg ausgeliefert.

6.4 Von APOTAL angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder mit dem Kunden im Einzelfall vereinbart wurde, beträgt sie zwei (2) Werktage. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt APOTAL dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe Ziff. 3 dieser AGB) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch APOTAL berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6.5 Arzneimittel werden innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang der Bestellung an den Kunden versandt, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen, der das Arzneimittel bestellt hat. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der vorgenannten Frist versendet werden kann, wird APOTAL den Kunden - ebenfalls unverzüglich - in geeigneter Weise davon unterrichten und eine Vereinbarung mit dem Kunden über die weitere Vorgehensweise treffen.

6.6 Soweit für den Kunden zumutbar, ist APOTAL zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusä,tzlichen Versandkosten tragen.

7. Zustellung; Abholung
7.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme Ihrer Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten haben fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung, wobei es dem Kunden freisteht, nachzuweisen, dass APOTAL keine oder nur wesentliche geringere weitere Zustellungskosten entstanden sind. Es steht dem Kunden zudem frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.

7.2 Der Kunde kann die Ware nicht persönlich abholen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von APOTAL.

9. Sachmängelgewährleistung
9.1 APOTAL haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

9.2 Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen kann APOTAL berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

10. Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von APOTAL, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet APOTAL nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von APOTAL, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände z.B. aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberü,hrt.

11. Anwendbares Recht; Gerichtstand; Hinweis zur Online-Streitbeilegung; Telefon-Hotline
11.1 Auf Verträge zwischen APOTAL und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, allerdings nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2 Für die örtliche und die internationale Gerichtszuständigkeit gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung (OS) von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Versandapotheke APOTAL, betrieben durch die Bad Apotheke, Inhaber: Heinz?Peter Fichter e.K., info@bad-apotheke.com ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-795 79 40, Fax: 07851-795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

11.4 APOTAL ist von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter den nachgenannten Telefonnummern, per Email unter info@bad-apotheke.com sowie per Telefax unter 05424 - 21 64 47 erreichbar. Kunden, die aus der Bundesrepublik Deutschland anrufen, erreichen APOTAL innerhalb der vorgenannten Zeiten unter der kostenfreien Telefonnummer: 0800-10 11 422. Kunden aus dem Ausland erreichen APOTAL unter der Telefonnummer: +49 5424 2164740 (es können Gebühren anfallen).

11.5 Der Kunde hat laut deutscher Gesetzgebung bei seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben, unter welcher er durch pharmazeutisches Personal von APOTAL ohne zusätzliche Gebühren während der normalen Geschäftszeiten von APOTAL Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr beraten werden kann. Die pharmazeutische Beratung erfolgt regulär in deutscher Sprache und zudem nicht per Telefax.

§ 12 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.

Bad Apotheke Versandapotheke
Heinz-Peter Fichter e.K.
Frankfurter Straße 29
D-49214 Bad Rothenfelde
E-Mail: info@bad-apotheke.com

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der kostenlosen Hotline 0800 - 10 11 422 oder per Fax unter 05424 - 21 64 47

Bankverbindung: Commerzbank AG
Konto Nummer: 545 046 501
Bankleitzahl: 265 400 70
IBAN: DE76 2654 0070 0545 0465 01
BIC-/SWIFT-Code: COBADEFFXXX

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer : DE 117 585 157
Finanzamt Osnabrück-Land

Institutions-Kennziffer (IK-Nr.): 302 505 093

Der technische Versand der apothekenpflichtigen Arzneimittel erfolgt aus den Betriebsräumen der Bad Apotheke, Nordel 1 in 49176 Hilter am Teutoburger Wald (Erlaubnis gemä,ß § 11 a ApoG der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21.06.2004)

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Zusätzliche Angaben:
Herr Heinz-Peter Fichter trägt die gesetzliche Berufsbezeichnung "Apotheker", verliehen in der Bundesrepublik Deutschland.


Herr Heinz-Peter Fichter mit Geschäftssitz in Bad Rothenfelde ist als "Eingetragener Kaufmann" (e.K.) verzeichnet in der Abt. A des Handelsregisters, geführt beim Amtsgericht Osnabrück, HRA 110264

Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Apothekerkammer Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts K.d.ö.R vertreten durch die Kammerpräsidentin
Frau Apothekerin Magdalene Linz
An der Martinskirche 4
D-30163 Hannover

Postfach 11 09 52
D-30103 Hannover

Tel.: 0511/ 39 09 90
Fax: 0511/ 30 09 936

www.apothekerkammer-niedersachsen.de" title
Es gilt die "Berufsordnung" der Apothekerkammer:
www.apothekerkammer-niedersachsen.de/userfiles/file/recht/140409_Berufsordnung_AK-Nds.pdf

zum Lesen der Berufsordnung ist der Acrobat Reader erforderlich. Sie können ihn hier kostenlos herunterladen:
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html