Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bad Apotheke Bad Rothenfelde für den Bereich Versandapotheke


Stand: 25.04.2016
AGB in der aktuellsten Fassung zum Download hier


Inhalt


§ 1 Allgemeines

Für alle Geschäftsvorfälle mit der Bad Apotheke - Versandapotheke -, nachfolgend nur „Bad Apotheke“ oder „uns“ genannt, gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bedingungen gelten exklusiv. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Bad Apotheke schriftlich bestätigt werden. Die Vertragssprache ist deutsch. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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§ 2 Vertragsabschluß

Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Die angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden auf Abgabe eines Angebots dar. Die Bestellungen werden durch uns per Email bestätigt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst durch unsere Annahme zustande. Diese erfolgt entweder durch eine Annahmeerklärung oder durch Übergabe der bestellten Ware an den Transportunternehmer. Die Bestellung von Arzneimitteln ist für die Bad Apotheke verbindlich, es sei denn die Arzneimittel sind zwischenzeitlich nicht mehr verkäuflich.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, den Vertrag zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

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§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und getrennt geliefert werden, beginnt die Vierzehntagesfrist, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer und Emailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns hochgeladene Musterformular nutzen. Jenes ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Download Wiederrufsformular
Der Widerruf ist zu richten an:

Bad Apotheke
Frankfurter Str. 29
D-49214 Bad Rothenfelde
Fax: 05424 21 64 47
E-Mail: info@bad-apotheke.com


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Uns ist es möglich, die Rückzahlung zu verweigern bis Sie die Waren zurückgewährt haben oder den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns von dem Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie sind gesetzlich zur Übernahme der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren verpflichtet.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.
Ende der Widerrufsbelehrung

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§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von uns beauftragten Logistik- Dienstleister.
Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei bei einem Mindestbestellwert von 10,- Euro. Bestellungen unterhalb des Mindestbestellwertes können telefonisch oder auf schriftlichem Weg bzw. per Fax aufgegeben werden. Die Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfragen Sie bitte telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 10 11 422.

Der Versand erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde informiert.

Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf wird der Kunde kontaktiert.

Um die Arzneimittelsicherheit und die Qualität der versandten Arzneimittel zu gewährleisten, wird auf einen qualitätserhaltenden Versand (unter Beachtung einer geeigneten Verpackung), ein System der Sendungsverfolgung und einer entsprechenden Transportversicherung geachtet.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät
Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die Bad Apotheke behält sich vor, abweichend von der Bestellung, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Dieses gilt auch bei Bestellungen verschiedener Präparate mit gleichen oder ähnlichen pharmakologischen Wirkprofilen. In diesen Fällen gilt die Höchstmengenbegrenzung für die komplette Arzneistoffklasse.

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§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4).
Alle Zahlungen, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen, erfolgen durch eines der im Online-Shop angebotenen Bezahlsysteme. Der Kauf auf Rechnung ist erst nach der 1. Bestellung über eine andere Zahlungsart möglich.
Alternativ dazu kann der Käufer ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Ein entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit wird dem Kunden mit beiliegender Rechnung übermittelt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sollte die Fälligkeit auf ein Wochenende oder Feiertag fallen, erfolgt der Einzug am darauffolgenden Werktag.
Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der Bad Apotheke zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann die Bad Apotheke vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden. Die Antragsdaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift) werden an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von insgesamt 4,00 EUR fällig (2,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr).

Wir weisen darauf hin, dass die Preise der Versandapotheke nicht für unsere Offizin-Apotheke in Bad Rothenfelde gelten.

Die Bad Apotheke ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der Bad Apotheke durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.

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§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Bad Apotheke. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu veräußern.

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§ 7 Aufrechnung

Der Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Bad Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

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§ 8 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer

  1. Gewährleistung
    Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Haftung
    Die Bad Apotheke - Versandapotheke - haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Bad Apotheke - Versandapotheke - auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.

  3. Disclaimer
    Die Bad Apotheke - Versandapotheke - verweist auf ihren Internet-Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten Seiten Dritter.

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§ 9 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Der Schutz Ihrer Daten liegt uns am Herzen. Um unseren Onlineshop zu besuchen, müssen Sie keine Daten angeben. Wir speichern lediglich anonymisierte Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. Namen Ihres Internetserviceproviders, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Zur Datenerhebung können dabei Cookies eingesetzt werden, die allerdings ebenfalls die Daten ausschließlich in anonymer oder pseudonymer Form erheben und speichern und keinen Rückschluss auf Ihre Person erlauben.

Personenbezogene Daten erheben wir nur, wenn Sie uns diese im Zuge des Bestellvorgangs, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Soweit wir uns für den Zweck der Bestellabwicklung Dienstleister bedienen, geben wir ausschließlich die für die Bestellabwicklung und Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten weiter. Wir verwenden die erhobenen Daten zur Abwicklung des Vertrages. Die gesetzlich zulässige Nutzung (gemäß § 7 Abs. 3 UWG) Ihrer Daten zum Zweck der Werbung für unserer eigenen Angebote und Services behalten wir uns vor. Falls Sie keine Werbung zu ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen mehr erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dazu können Sie sich per Klick auf den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink von den Produktempfehlungen abmelden.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt haben. Wenn Sie sich mit Ihrer Emailadresse für unseren monatlichen Newsletter anmelden, nutzen wir Ihre Emailadresse für eigene Werbezwecke, bis Sie sich vom Newsletter-Bezug abmelden.

Datensicherheit
Ihre personenbezogenen Daten sind bei uns sicher! Sie werden durch SSL verschlüsselt und an uns übertragen. Unsere Webseiten sind durch technische Maßnahmen gegen Beschädigung, Zerstörung, unberechtigten Zugriff geschützt. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt auf unseren eigenen Servern in unserem Logistik-Zentrum in

49176 Hilter Nordel 1

und auf den Servern unseres Shop-Dienstleisters der

awinta GmbH
Robert-Bosch-Straße 7-9
74321 Bietigheim-Bissingen.

Externe Dienstleister, die für uns im Auftrag Daten verarbeiten (z.B. ein Lettershop, Shop-Dienstleister), sind im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes vertraglich streng verpflichtet und zählen datenschutzrechtlich nicht zu Dritten.

Auskunfts- & Widerrufsrecht
Sie erhalten jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Sie können jederzeit die uns erteilten Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie sich dazu an info@bad-apotheke.com.



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§ 10 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bad Iburg.

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§ 11 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.

Bad Apotheke Versandapotheke
Heinz-Peter Fichter e.K.
Frankfurter Straße 29
D-49214 Bad Rothenfelde
E-Mail: info@bad-apotheke.com

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der kostenlosen Hotline
0800 - 10 11 422 oder per Fax unter 05424 - 21 64 47

Bankverbindung: Commerzbank AG
Konto Nummer: 545 046 501
Bankleitzahl: 265 400 70
IBAN: DE76 2654 0070 0545 0465 01
BIC-/SWIFT-Code: COBADEFFXXX

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer : DE 117 585 157
Finanzamt Osnabrück-Land

Institutions-Kennziffer (IK-Nr.): 302 505 093

Der technische Versand der apothekenpflichtigen Arzneimittel erfolgt aus den Betriebsräumen der Bad Apotheke, Nordel 1 in 49176 Hilter am Teutoburger Wald (Erlaubnis gemäß § 11 a ApoG der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21.06.2004)

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Zusätzliche Angaben:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Herr Heinz-Peter Fichter trägt die gesetzliche Berufsbezeichnung "Apotheker", verliehen in der Bundesrepublik Deutschland

Herr Heinz-Peter Fichter mit Geschäftssitz in Bad Rothenfelde ist als "Eingetragener Kaufmann" (e.K.) verzeichnet in der Abt. A des Handelsregisters, geführt beim Amtsgericht Osnabrück, HRA 110264

Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Apothekerkammer Niedersachsen Körperschaft des öffentlichen Rechts K.d.ö.R vertreten durch die Kammerpräsidentin
Frau Apothekerin Magdalene Linz

An der Markuskirche 4
D-30163 Hannover
Postfach 11 09 52
D-30103 Hannover

Tel.: 0511/ 39 09 90
Fax: 0511/ 30 09 936


www.apothekerkammer-niedersachsen.de
Es gilt die "Berufsordnung" der Apothekerkammer:
Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen vom April 2014
zum Lesen der Berufsordnung ist der Acrobat Reader erforderlich. Sie können ihn hier kostenlos herunterladen:
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